Regierung und Opposition versagen

4 03 2009

Die japanische Wirtschaft wurde von der Wirtschaftskrise getroffen wie ein Ruderboot von einem Torpedo. Die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft, die Autoindustrie und elektronische Unterhaltung, sind von der Konsumbereitschaft der Welt abhängig, die auf dem besten Weg ist, ins Bodenlose zu stürzen.

Im Februar sanken die Exporte um 41% im Vergleich zum Vorjahr. Letzen Monat waren es noch -13,9%, und der japanische Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik sprach von der „schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit“. So wie es aktuell aussieht ist das eine maßlose Untertreibung.

Die Regierung scheint unfähig zu handeln. Ein Konjunkturpaket wurde nicht an der Opposition vorbeigeschleust, der Finanzminsiter Nakagawa fällt auf dem G7-Gipfel in Rom betrunken aus der Rolle und muss zurücktreten. Die Umfragewerte für die Regierung sind im Keller, beste Vorraussetzungen für die Opposition, wie man meinen sollte. Vorgezogene Neuwahlen sind nicht auszuschliessen, und bis gestern sah es so aus, als würde die seit 50 Jahren fast ununterbrochen regierende LDP (Liberaldemokratische Partei, Jiminto) übel aufs Auge bekommen.

Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (Minshuto), freute sich schon einen Keks. Der Ruf nach „Change“ scheint in der japanischen Politik angekommen zu sein. Das Problem: Die Demokratische Partei hat sich kurz vor der Ziellinie voll ins Knie geschossen. Gestern wurde nämlich der Chefsekretär von Parteichef Ozawa verhaftet: Illegale Parteispenden!

Die Öffentlichkeit ist geschockt, interviewte Passanten im Fernsehen sagten, dass die nun garnicht mehr wissen, was sie glauben sollen. Ein Sprecher des Frühstücksfernsehens verglich die Situation mit einem Fussballspiel. Der amtierende Premierminister Aso lag bis gestern wegen diverser Eigentore -5:0 hinten. Die Spendenaffäre ist aber ein so herbes „Suupa-Oun-Gooru“ (Super-Eigentor), dass es jetzt -5:-5 steht.

Die Situation bleibt spannend. Die kleineren Oppositionsparteien (Sozialdemokraten, Kommunisten und eine religiöse Partei) dürften gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die (leider ziemlich brave) Kommunistische Partei konnte schon vorher einen grossen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen. Ein sozialistisches Buch von 1929 über den Kampf der Krabbenschiffarbeiter gegen Ausbeutung und Repression erfuhr ein ungewöhnliches Comeback und war im August letzten Jahres in den Bestsellerlisten. Die sich weiter vertiefende wirtschaftliche und politische Krise dürfte die Offenheit für sozialistische Ideen weiter stärken. Wenn der Begriff nicht schon ziemlich ausgelutscht wäre – ich würde von einem Wendepunkt sprechen. Spannende Zeiten hier!

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One response

5 03 2009
otomo

schön war ja die Ausrede des Wirtschaftsministers, das Gelalle und die Trunkenheit kämen vom vielen Hustensaft…

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